PMT

Stimmrechts­beschwerde

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Danke!

Dank eurer Unterstützung wurde nicht nur in jedem Kanton der Schweiz eine Beschwerde eingereicht, sondern ein trauriger, historischer Rekord wurde aufgestellt: Ein derart starkes Zeichen der Bevölkerung kann der Bundersrat unmöglich ignorieren. Auch er hat sich an die Verfassung zu halten und sich dem Willen des Souveräns zu beugen.
Es wurden insgesamt
643
Stimmrechtsbeschwerden generiert.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach korrekter Einreichung der Stimmrechtsbeschwerde werdet ihr nach etwa 10 Tagen einen abschlägigen Bescheid vom Kanton erhalten. Diesen müsstet ihr vor Bundesgericht weiterziehen. Zwei Gründe warum wir euch dringend davon abraten:
  1. Wir haben genau dieselbe Eingabe gemacht und haben vor diese ans Bundesgericht weiterzuziehen. Hunderte gleichlautende Beschwerden könnten das Verfahren unnötig verzögern.
  2. Für den Gang vor das Bundesgericht werden euch Verfahrenskosten in Höhe mehrerer Tausend Franken auferlegt.
Wir Piraten werden die Abstimmungsbeschwerde auf jeden Fall bis vors Bundesgericht ziehen. Die Abstimmung muss abgebrochen oder im Nachhinein für ungültig erklärt werden!
Wenn du uns auch weiterhin bei unserem Kampf gegen das PMT unterstützen möchtest, würden wir uns über einen finanziellen Zustupf oder deine aktive Mitarbeit in einer unserer Arbeitsgruppe oder Teilnahme an unseren Veranstaltungen freuen!

Unterstütze uns!

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Piratenpartei Schweiz, 3000 Bern
Postfinance Konto: 60-307660-3
IBAN: CH32 0900 0000 6030 7660 3
BIC: POFICHBEXXX

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Die gesamte Abstimmungskampagne und auch der Gang vor Bundesgericht wird uns eine Stange Geld kosten. Du kannst uns auch über TWINT unterstützen.

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